DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Rot-rot-grün ab.

Betreff: Pressemitteilung: DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit
mit Rot-Grün im Rat der Stadt und Region unter gegenwärtigen
Bedingungen ab!

Datum: Do, 07. Jan 2010
Von: Vorstand BO Linden-Limmer
kontakt@die-linke-linden-limmer.de

 DIE LINKE.
Basisorganisation Linden-Limmer
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Presseerklärung
 
DIE LINKE. Linden-Limmer lehnt Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Rat
der Stadt und Region unter gegenwärtigen Bedingungen ab!
 
Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der größten
Basisorganisation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE für einen
Wahlantritt der Partei DIE LINKE.Region Hannover mit offenen und
quotierten Listen ausgesprochen.
  
Der Antrag wurde vom Ratsherren Frank Nikoleit, den beiden
Vorstandsmitgliedern Frank Pharao und Dirk Machentanz sowie von
Gerald Gräflich-Kellermann gestellt. „Damit ist für DIE LINKE. Linden-Limmer
der Antritt zu den kommenden Kommunalwahlen 2011 klar geregelt“, so
der Vorsitzende Oliver Klauke. Damit erweisen sich die Pressemeldungen
hinsichtlich von Parteiausschlüssen der oben genannten Mitglieder
unserer Basisorganisation wegen eines angeblichen Konkurrenzantrittes als Farce,
erklärte Oliver Klauke weiter.
 
„Für uns wird die soziale Frage der rote Faden im Kommunalwahlkampf
 sein“, sagte Silke Kuiper, gleichberechtigte Vorsitzende, unter den
gegebenen politischen Rahmenbedingungen in Stadt und Region ist eine rot-rot-
grüne Zusammenarbeit nicht möglich. Das bereits für 2012 angekündigte neue
Sparprogramm, dass u.a. Entlassungen bei der Stadt Hannover,
Schließungen von weiteren Bädern und Stadtteilbibliotheken,weiteren Kürzungen von
Zuschüssen für Vereine und Initiativen und die bereits beschlossene Einstellung
der Schaffung von neuen Hortplätzen erfordern eine starke außerparlamenta
rische Opposition und eine starke LINKE in den Kommunalparlamenten“,
so Silke Kuiper.
 
„Wir gehen davon aus, das unser Antrag auf der anstehenden
Kreismitgliederversammlung am 20. Februar 2010 eine breite Mehrheit
findet“ so Oliver Klauke. Die von Mitgliedern der parteininternen
Strömung Forum demokratischen Sozialismus gestellten Ausschlussanträge gegen
Mitglieder unserer Basisorganisation weisen wir zurück. DIE LINKE ist eine
Mitmachpartei sie steht für kritische Solidarität und Einheit in
Vielfalt nicht für Ausgrenzung und Spaltung“, so Oliver Klauke.
 

Hannover, 7.1.2010
 
Oliver Klauke ,Vorsitzende
Silke Kuiper, Vorsitzende
 
 
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