Beschluss BO Linden-Limmer zu offenen Listen

Der Vorstand der Partei DIE LINKE. Linden-Limmer möge beschließen:

Wahlantritt der Partei DIE LINKE . in der Region Hannover zur Weiterleitung an die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE Linke. Region Hannover am 20.02.2010

Antragssteller: Frank Nikoleit, Dirk Machentanz, Gerald Gräflich-Kellermann Frank Pharao

Für eine starke Linke im Regionsparlament der Region Hannover, im Rat der Landeshauptstadt Hannover, in den 20 Gemeinden der Region und in den 13 Stadtbezirken in Hannover

In der Region Hannover tritt die Partei DIE LINKE. Region Hannover mit offenen Listen und mit einer gemeinsamen Ratsgruppe mit dem Namen „Die Linke“zur Kommunalwahl 2011 an. Für einen flächendeckenden Wahlantritt benötigen wir mindestens 200 Kandidatinnen und Kandidaten. Für die Partei DIE LINKE hat die Geschlechtergerechtigkeit einen hohen Stellenwert. Deshalb wird die Partei DIE LINKE. Region Hannover mit quotierten Listen antreten. Die soziale Frage muss bei den Kommunalwahlen der rote Faden sein. Diesen roten Faden gilt es thematisch, in der Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Parteien, umzusetzen. Unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen in der Landeshauptstadt Hannover und in der Region ist eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nicht möglich. Bereits jetzt haben in der Region Hannover und in der Landeshauptstadt Hannover SPD und Grüne ein neues umfangreiches Sparprogramm ab 2012 angekündigt. Dies soll u.a. Entlassungen bei der Stadt Hannover, die weitere Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, weitere Kürzungen der Beihilfen für Vereine und Initiativen beinhalten. DIE LINKE. Region Hannover bestimmt ihre politischen Ziele für die Kommunalwahlen 2011 aus ihrem Gründungsanspruch heraus, aus ihrer Rolle, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern und das politische System, sowohl unter den Bedingungen von schwarz-gelb als auch unter den hiesigen Bedingungen einer rotgrünen Mehrheit, zu massiven politischen Korrekturen zu zwingen. Für die Partei DIE LINKE. Region Hannover stellt sich nicht die Frage nach ihrer möglichen Rolle als Scharnier- oder Funktionspartei. Unser Ziel ist nicht die Veränderung der politischen Farbenlehre, sondern die Veränderung der Politik auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Kapital, zivile Außenpolitik und Frieden, Geschlechtergerechtigkeit und sozialökonomischer Umbau sowie die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Ablehnung weiterer Sparbeschlüsse stehen in der Vorbereitung und bei den Kommunalwahlen selbst ganz oben auf der politischen Agenda. Auf welcher Ebene auch immer Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer öffentlich auftreten, immer muss für das, was sie sagen und auch dafür, wie sie es sagen, eines gelten: Hier ist DIE LINKE! Es ist politisch wie in ihrem Auftreten und ihrer Präsentation eine Partei, die in der Region Hannover antritt. Darum wir die Partei DIE LINKE nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Verantwortlichen dessen bewusst sind und sich auch so verhalten. Dazu gehört auch, dass wir das, was wir in Politik und Gesellschaft fordern, in unserer eigenen Arbeit konsequent praktizieren: Solidarität, Ermutigung zu eigenem Handeln, respektvoller Umgang mit Verschiedenheit und eine pluralistische linke Demokratie.

Einstimmiger Beschluss des Vorstandes „DIE LINKE. Linden Limmer Hannover, 4.01.2010